Die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren wurden dieses Jahr erheblich gestärkt. 

Bereits ab dem ersten Hafttag muss das Ermittlungsgericht einen Pflichtverteidiger beiordnen. Früher dauerte das meist drei Monate.

Gnadenentscheidung: Strafaufschub zur Fortsetzung der Ausbildung

Justizministerium gewährt Aufschub der Vollstreckung einer mehrjährigen Jugendstrafe, damit der Jugendliche sein drittes Lehrjahr abschießen kann. Der Jugendrichter hatte zunächst gegen einen Vollstreckungsaufschub entschieden.

Minderjährigen dürfen sich vor einer Vernehmung bei der Polizei mit den Eltern beraten.

Darüber muss die Polizei vor der Aussage belehren, sonst ist sie unwirksam.

Verfahren eingestellt ohne Haft

Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch das Amtsgericht Fürth und anschließend das Landgericht Nürnberg-Fürth konnte eine erfolgreiche Wiederaufnahme beim Landgericht Regensburg erreicht werden. Grund: Die Hauptbelastungszeugin widerrief ihre Aussage.

Oberlandesgericht Köln trifft wichtige Entscheidung für ausgewiesene Straftäter, die wieder nach Deutschland einreisen möchten - Bereits aus dem Ausland heraus kann Antrag auf Bewährung gestellt werden

Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und ausgewiesen wurde, bevor die Strafe zu Ende vollstreckt wird, wird bei seiner Wiedereinreise festgenommen, die Strafe wird weiter vollstreckt, solange nicht Verjährung eingetreten ist.

Rechtsprechung stärkt die Rechte von Gefangenen, denen die Abschiebung droht.

Während viele Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften Lockerungen verweigern und sich gegen eine vorzeitige Haftentlassung  aussprechen, lohnen sich Rechtsmittel.

Therapie für Drogenabhängige und Alkoholkranke erheblich eingeschränkt -
Nachteile im Ausweisungsverfahren drohen

Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (vor allem Handeltreiben mit „Drogen“) werden mit sehr hohen Freiheitsstrafen geahndet. Für Verurteilte, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, drohen darüber hinaus gravierende ausländerrechtliche Folgen – insbesondere die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesverwaltungsgericht verschärft Punkteregelung in Flensburg

Wer in der sogenannten Verkehrssünderkartei 18 Punkte gesammelt hat, verliert seinen Führerschein. Um das zu vermeiden, kann man frühzeitig an einem freiwilligen Aufbauseminarteilnehmen und dadurch Punkte löschen lassen. Das galt bisher.