Fachanwalt für Strafrecht Jahn-Rüdiger Albert


 

2/3-Aussetzung auch bei Abschiebung

Rechtsprechung stärkt die Rechte von Gefangenen, denen die Abschiebung droht.

 

Während viele Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften Lockerungen verweigern und sich gegen eine vorzeitige Haftentlassung  aussprechen, lohnen sich Rechtsmittel

Gefangene, denen ein ausländerrechtliches Ausweisungsverfahren droht, bekommen in den Justizvollzugsanstalten meist keine Lockerungen (Freigang, Urlaub). Die Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften sprechen sich auch häufig gegen einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zum sogenannten 2/3-Zeitpunkt (§ 57 StGB) aus. Die Begründung lautet regelmäßig: Wegen der ungeklärten ausländerrechtlichen Situation gibt es keine Lockerungen und auch keine Bewährungsaussetzung.

Diese Auffassung ist rechtlich so nicht haltbar, es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Deshalb lohnen sich Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen. Denn: Der Strafvollzug ist nicht dafür da, die Abschiebung zu erleichtern. Strafhaft ist keine Abschiebehaft.

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat am 11.06.2002 (StraFo 2002, 412 f.) entschieden, dass ein Ausweisungsverfahren nicht dazu genutzt werden darf, um die Versagung von Lockerungen pauschal zu rechtfertigen.

In einer von Rechtsanwalt Jahn-Rüdiger Albert anhängig gemachten Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschied das Oberlandesgericht Nürnberg: Es ist nicht erkennbar, inwiefern die ungeklärte ausländerrechtliche Situation sich auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit auswirken. Der Mandant wurde aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, obwohl gegen ihn ein Ausweisungsverfahren lief. Die Entscheidung wurde in der Zeitschrift „Strafverteidiger Forum“ veröffentlicht (OLG Nürnberg, StraFO 2007, 431).

Diesen Beschluss zitiert nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (StraFo 2008, 179 f.) in einem aktuellen Beschluss. Die Strafhaft darf nicht zur Auslieferungshaft umfunktioniert werden, so die klaren Worte des OLG Karlsruhe.


Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt


zurück: Zuletzt geändert am 18.02.2010

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