Fachanwalt für Strafrecht Jahn-Rüdiger Albert


 

Ausbildung geht Strafe vor

 

Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk ändert Gnadenentscheidung des Amtsgerichts Schwabach und gewährt 21jährigem Auszubildenden Vollstreckungsaufschub.

 

Zu 2 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe wurde ein junger Mann vom Amtsgericht Schwabach Anfang 2009 verurteilt wegen Körperverletzung verurteilt. Die Berufung zur Jugendkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth blieb erfolglos. Im November 2009 dann unangenehme Post des Gerichts: Die "Ladung zum Strafantritt", wie es die Juristen nennen. Innerhalb weniger Tage sollte er in der Jugendstrafanstalt Ebrach antreten. Zirka eineinhalb Jahre Haft sind noch offen.

 

Doch das hätte die sichere Kündigung des Ausbildungsvertrags zum Anlagenmechaniker für Heizung und Sanitär bedeutet und einen Abbruch der Ausbildung mitten im 3. Lehrjahr. Sofort beantragte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Jahn-Rüdiger Albert, einen Vollstreckungsaufschub im Wege der sogenannten Gnadenentscheidung: wenigstens das 3. Lehrjahr solle er beenden können, bevor er ins Gefängnis muss. Denn seine Arbeitgeberin sicherte zu: Wenn er das dritte Lehrjahr vor der Haft abschließen kann, dann wird er nach der Haftzeit wieder eingestellt, damit er das letzte Halbjahr samt Prüfungen noch ablegen und die Ausbildung zu Ende bringen kann.

 

Doch der Jugendrichter in Schwabach sagte „nein“. Nach der Gnadenordnung dürfe die Vollstreckung der Strafe nur aufgeschoben werden, wenn "erhebliche Gründe" vorliegen und das öffentliche Interesse eine sofortige Vollziehung "nicht erfordere". Der Verlust einer Ausbildungs- und Arbeitsstelle sei aber regelmäßig Folge einer Strafhaft und kein erheblicher Gnadengrund.

 

Beschwerden oder Rechtsmittel gegen Gnadenentscheidungen gibt es nicht. Doch Rechtsanwalt Albert und sein Mandant wollten das Ergebnis nicht hinnehmen. Bis zur Berufungsverhandlung war seit der Tat weit über ein Jahr vergangen. Da könne man nicht mehr von einer "sofortigen Vollziehung" der Strafe reden, so Albert. Außerdem: "Das öffentliche Interesse ist, dass die Strafe verbüßt wird. Aber genauso groß ist das öffentliche Interesse, dass ein junger Mensch trotz der Strafe seine gut begonnene und weit fortgeschrittene Ausbildung abschließen kann. Mein Mandant kommt auch wieder aus dem Gefängnis raus - und die Öffentlichkeit hat kein Interesse, dass er dann wieder bei Null anfängt und von Hartz 4 lebt."

 

Eiligst verfasste der Verteidiger deshalb eine ausführliche Petition an den Bayerischen Landtag, der das Justizministerium zur Stellungnahme aufforderte. Es wurden Bestätigungen von Arbeitgeber und Handwerkskammer vorgelegt. Nun entschied die bayerische Justizministerium selbst: Bis zum Ende des Schuljahres wird die Strafe nicht vollstreckt. Vorausssetzung: jeden Monat muss nachgewiesen werden, dass die Ausbildung ordentlich fortgesetzt wird.


zurück: Zuletzt geändert am 21.04.2010

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