Fachanwalt für Strafrecht Jahn-Rüdiger Albert


 

Aussetzung zur Bewährung auch aus dem Ausland heraus

Oberlandesgericht Köln trifft wichtige Entscheidung für ausgewiesene Straftäter, die wieder nach Deutschland einreisen möchten - Bereits aus dem Ausland heraus kann Antrag auf Bewährung gestellt werden

Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und ausgewiesen wurde, bevor die Strafe zu Ende vollstreckt wird, wird bei seiner Wiedereinreise festgenommen, die Strafe wird weiter vollstreckt, solange nicht Verjährung eingetreten ist.

Das ist auch künftig so. Aber das Oberlandgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung getroffen (OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009 – 2 Ws 644-645/08). Ob sich die anderen Oberlandesgerichte anschließen, wird sich zeigen.

Das OLG Köln hat nämlich seine Rechtsprechung geändert und gibt nun abgeschobenen und ausgewiesenen Ausländern die Möglichkeit, aus dem Ausland heraus zu beantragen, dass die noch offene Reststrafe zur Bewährung ausgesprochen wird. Bisher konnte das erst beantragt werden, wenn derjenige wieder in Deutschland – und dann regelmäßig bereits wieder in Haft war.

Der Verurteilte muss aber nachweisen, dass nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht mehr mit Straftaten zu rechnen ist. Es empfiehlt sich daher, einen derartigen Antrag gut zu begründen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt


zurück: Zuletzt geändert am 15.02.2010

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