Fachanwalt für Strafrecht Jahn-Rüdiger Albert


 

Drogentherapie nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen

Therapie für Drogenabhängige und Alkoholkranke erheblich eingeschränkt
– Nachteile im Ausweisungsverfahren drohen

Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (vor allem Handeltreiben mit „Drogen“) werden mit sehr hohen Freiheitsstrafen geahndet. Für Verurteilte, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, drohen darüber hinaus gravierende ausländerrechtliche Folgen – insbesondere die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Nun wurde zusätzlich die Therapie von Angeklagten ohne deutsche Staatsangehörigkeit erheblich eingeschränkt. Dies kann nach Einschätzung von Rechtsanwalt Albert auch zu Nachteilen hinsichtlich der Ausweisung und einer späteren Wiedereinreise führen: „Es ist deshalb gerade bei Betäubungsmitteldelikten von ganz entscheidender Bedeutung, schon während des Ermittlungsverfahrens das ausländerrechtliche Verfahren mit zu bedenken und wichtige Weichen zu stellen.“

Denn der § 67 Strafgesetzbuch wurde im Jahr 2007 geändert. Das betrifft die Fälle, in denen das Gericht die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt anordnet („Maßregelvollzug“). Die sogenannte „Maßregel“  wird bei ausländischen Verurteilten, denen die Abschiebung droht, jetzt in der Regel erst nach der Strafe vollzogen wird. Aber: Nach Verbüßen der Hälfte der Strafe kann der Betroffene bereits ausgewiesen werden. Die Folge in vielen Fällen ist, dass gar keine Therapie erfolgt.

Dies führt für die Betroffenen nicht nur zu Problemen, weil die erforderliche Therapie möglicherweise nicht erfolgt. Zu Schwierigkeiten kann es auch für den Fall eines Antrags auf Befristung der Ausweisungsverfügung führen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 18.12.2007 (1 StR 411/07) die frühere Rechtsprechung geändert und die Therapiemöglichkeiten noch weiter verschärft. Wenn das Strafgericht den Anklagen in eine Therapie schicken möchte, ist Voraussetzung, dass der Betroffene ausreichend deutsch spricht. Braucht dieser einen Dolmetscher für die Therapie, seien hinreichend konkrete Erfolgsaussichten für einen Behandlungserfolg nicht gegeben. Die frühere Rechtsprechung des BGH wird damit ausdrücklich aufgegeben: Bisher wurden mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse bei einer Unterbringungsanordnung nicht berücksichtigt.

Aufgrund dieser geänderten Gesetzeslage und Rechtsprechung ist bei Betäubungsmittelstraftaten wichtiger denn je, sich frühzeitig strafrechtlich und ausländerrechtlich beraten zu lassen.

Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt


 


zurück: Zuletzt geändert am 18.02.2010

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