Fachanwalt für Strafrecht Jahn-Rüdiger Albert


 

Gericht: Führerschein kann schneller entzogen werden

Bundesverwaltungsgericht verschärft Punkteregelung in Flensburg

Wer in der sogenannten Verkehrssünderkartei 18 Punkte gesammelt hat, verliert seinen Führerschein. Um das zu vermeiden, kann man frühzeitig an einem freiwilligen Aufbauseminarteilnehmen und dadurch Punkte löschen lassen. Das galt bisher.

Doch jetzt wurde die Möglichkeit zum Punkteabbau deutlich verschlechtert: Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren die Möglichkeit zum Punkteabbau teilweise verneint (Urteile vom 25.09.2008, 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07). Denn bisher konnte man durch Einlegen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid oder ein Strafurteil die Eintragung der Punkte zeitlich hinauszögern. So konnte man vor dem Überschreiten der 17-Punkte-Grenze durch Punkteabbau noch den Führerschein retten.

Das geht jetzt nicht mehr. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es auf den Tag der Verkehrsordnungswidrigkeit oder der Straftat an (Tattagprinzip) und nicht mehr auf die Rechtskraft des Urteils. Das heißt: Die Punkte werden rückwirkend auf den Tattag eingetragen. Zwischen Tat und Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder Urteils kann man nicht mehr rasch ein Seminar zum Punkteabbau besuchen.

Diese neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt zu einer erheblichen Verschärfung, vor allem dann, wenn Verkehrsstraftaten im Raum stehen (z.B. Unfallflucht, Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung etc.), weil hier besonders viele Punkte in Flensburg eingetragen werden. Rechtsanwalt Albert erklärt: „Es ist deshalb besonders wichtig, sich frühzeitig bei verkehrsrechtlichen Problemen anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere ist es dringend zu raten, bereits bei Ordnungswidrigkeiten, für die es nur wenige Punkte gibt, mit dem Rechtsanwalt die Möglichkeiten zum Punkteabbau zu sprechen. Es kann sonst ganz schnell die Schwelle überschritten werden, in denen der Punkteabbau nur noch in geringerem Umfang oder gar nicht mehr möglich ist.“

Das Ansammeln von Punkten kann schneller gehen, als mancher denkt. Für eine Straßenverkehrsgefährdung wegen grob verkehrswidriger Vorfahrtsverletzung kann es sieben Punkte geben. Und die werden erst nach fünf Jahren gelöscht.


Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt

 


zurück: Zuletzt geändert am 18.02.2010

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